“Nein, der Landkreis Miesbach ist kein Brennpunkt der rechten Szene. Und nein, im Landkreis Miesbach gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass die braune Ideologie dabei ist, hier ernsthaft Fuß zu fassen“, so stand es anlässlich der vom Bundesamt für Verfassungsschutz an der Berufsschule gezeigten Ausstellung “Die braune Falle” im “Gelben Blatt”.
Um weitern Fehleinschätzungen entgegenzuhalten, wird an dieser Stelle ein gerade erschienener Flyer dokumentiert:
Der Faschismus trägt die Schuld an der millionenfachen Ermordung von Menschen, weil sie nicht der rassistischen und menschenverachtenden Vorstellung der Nazis entsprachen, wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden oder Widerstand gegen dieses verbrecherische System leisteten. Die nazistische Ideologie findet aber auch heute noch starken Anklang in großen Teilen der Bevölkerung.
So kam eine Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis, dass sich 42,4 Prozent der 714 befragten Bayern ausländerfeindlich und 16,4 Prozent antisemitisch äußerten. 10,6 Prozent befürworteten eine Diktatur und 8,1 Prozent verharmlosten den Nationalsozialismus.
Ausländerfeindliche, rassistische und antisemitische Aussagen sind trauriger Bestandteil des Alltags. Wer den Anspruch hat, gegen Nazis zu sein, darf rechte Parolen nicht ignorieren oder als „Witz“ abtun. Die Folge ist, dass solche Einstellungen, ohne fehlenden Widerspruch verstärkt werden und weitere Verbreitung in der Gesellschaft finden.
Zu behaupten, in unserer Gesellschaft gäbe es keine Probleme mit Nazis, ist falsch. Genauso, wie es falsch ist, Naziprobleme in Miesbach zu verleugnen. Mittlerweile haben sogar die Behörden reagiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt einzig an der Berufsschule Miesbach die Ausstellung „Die braune Falle“. Diese Ausstellung wird an keiner anderen Schule in Deutschland gezeigt. In dieser Ausstellung wird auch kurz die Kameradschaft Miesbach erwähnt.
Darüber hinaus gibt es aber bedauerlicherweise keine Informationen mit lokalem Bezug. Deshalb geht dieser Flyer auf die organisierte Nazi-Szene in Miesbach ein.
Über die “Kameradschaft Miesbach” und ihre Aktivitäten…
Unter der Obhut des mehrfach vorbestraften Münchner Neonazis Philipp Hasselbach (“Freie Nationalisten München”, “Bürger Initiative Ausländerstopp”) gründete sich im letzten Jahr um den erst 17-jährigen Michi H. aus Schliersee die “Kameradschaft Miesbach”. Trotz des jugendlichen Alters ist Michi H. schon tief in der Naziszene verstrickt. Er ist Teil des Vorstands der Münchner “Bürger Initiative Ausländerstopp” (“BIA”), einer Tarnliste der Münchner NPD, die es mit dem Nazikader Karl Richter bis in den Münchner Stadtrat geschafft hat.
In den Kreisen der “Kameradschaft Miesbach” bewegt sich auch ein Straftäter, der wegen einer “Messerattacke” auf einen linken Jugendlichen schon eine längere Haftstrafe verbüßt hat.
…im Landkreis Miesbach
Im Landkreis Miesbach sind Neonazis im letzten Jahr durch Wahlkampfkundgebungen der NPD in Miesbach, Bayrischzell und Schliersee aufgefallen, bei denen auch Neonazis aus der Region anwesend waren.
Am 12. März 2010 fand im Miesbacher Jugendzentrum FUKK eine Informationsveranstaltung gegen Nazis über “die neonazistische Ideologie und die oberbayerische Kameradschafsszene” statt. In der Nacht vor der Veranstaltung wurden die Wände des FuKK und der anliegenden Grund- und Hauptschule von Nazis mit Parolen wie “88″ (Nazicode für “Heil Hitler”) und “Anti-Antifa” beschmiert. Als Anti-Antifa (Anti-Antifaschisten) bezeichnen sich seit den frühen 1990er Jahren unterschiedlichste Gruppierungen innerhalb des neonazistischen Spektrums, welche Antifaschist*innen und andere politische Gegner*innen wie Lokalpolitiker*innen und Journalist*innen einschüchtern und hierbei auch Gewalt einsetzen.
Während des Vortrags im FUKK hielt die NPD eine “Fackelmahnwache” unter dem Motto “Gegen linksextremistische Hetze – Miesbach bleibt deutsch!” ab. Dabei riefen sie Parolen wie “Nationaler Sozialismus – Jetzt!“. Unter den anwesenden Neonazis waren neben Mitgliedern der “Kameradschaft Miesbach” bekannte Neonazis aus Oberbayern wie Renate Werlberger von der NPD und Philipp Hasselbach von den “Freien Nationalisten München”.
Sichtbar für jede*n in Miesbach sind seit Monaten die zahlreichen Aufkleber von neonazistischen Organisationen wie zum Beispiel der “JN” (“Junge Nationaldemokraten” – Jugendorganisation der NPD), der “Freien Nationalisten München”, und dem “Freien Netz”, einem überregionalen Netzwerk neonazistischer Kameradschaften. Dadurch kam es schon zu Sachbeschädigungen an Autos, teilweise auch durch das Ritzen von Hakenkreuzen in Autos. Auch berichten Jugendliche aus Miesbach in letzter Zeit vermehrt, von Neonazis zu “Kameradschaftstreffen” angeworben worden zu sein.
Im Internet machen die Miesbacher Neonazis keinen Hehl aus ihrer neonazistischen Gesinnung. Sie bezeichnen sich als “Nationale Sozialisten” und hetzen vor allem gegen politische Gegner*innen. Dabei ist die unterschwellige Drohung “Den antifaschistischen Umtrieben im Landkreis Miesbach ein Ende setzen! Damals wie heute…“, die auf die Verfolgung politischer Gegner*innen in Nazideutschland anspielt, nur eines von zahlreichen Beispielen.
…überregional
Auch an der Störung des Georg Elser Gedenkens am 9. November in München waren Miesbacher Nazis beteiligt.
An einem Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Erfurt zeigte sich die “Kameradschaft Miesbach” mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Wir stürmen dem Siege entgegen – Kampf der Rotfront“ und der Internetadresse der “Kameradschaft Miesbach”. Am 8. Mai 2010, dem 65.Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, fuhren mehrere Miesbacher Neonazis nach München, um an einem von den “Freien Nationalisten München” und den süddeutschen Neonazis aus dem “Freien Widerstand Süddeutschland” organisierten „Trommel und Fackelzug“ mitzumarschieren.
Im Anschluss des von Gegendemonstranten blockierten Aufmarsches wurden alle Teilnehmer in polizeiliche Gewahrsam genommen. Es kam zu 21 Anzeigen, unter anderem wegen Zeigen des Hitlergrußes, Verstoß gegen das Vermummungsverbot sowie dem Mitführen aktiver Schutzbewaffnung. Auch am NPD Bayerntag am 12. Juni 2010 waren Miesbacher Neonazis anwesend.
Dies sind nur wenige Beispiele von vielen, bei denen Miesbacher Neonazis in den letzten Monaten an überregionalen Naziveranstaltungen teilnahmen.
Kein Fußbreit den Faschist*innen!
